Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Franken-Chemie GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend auch "Besteller" genannt) unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Bestätigung der sog. Checkbox im Bestellvorgang akzeptiert der Käufer ausdrücklich die nachfolgenden Bestimmungen.

 

II. Vertragschluss, Kostenvoranschläge, Umfang der Lieferung

Der Vertrag kommt im Online-Geschäft wie folgt zu Stande: Der auf der Webseite dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf "Kostenpflichtig bestellen" unterbreitet der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Sollten Sie von unserem Online-Angebot keinen Gebrauch machen, nehmen wir Ihre Bestellung gern via Fax, telefonisch oder via E-Mal entgegen.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann diese Verkaufs- und Lieferbedingungen über die Menüführung des Browsers drucken und / oder auf seinem Computer speichern.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse entweder durch Überweisung, Kreditkarte oder Giropay. Behörden und öffentliche Einrichtungen, insbesondere Kindergärten beliefern wir auf Rechnung. Bei Lieferung auf Rechnung sind diese zahlbar innerhalb von 21 Tagen rein netto Kasse ab Rechnungsdatum. Unsere Handelsvertreter und Außendienstmitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
Ist der Kunde Unternehmer, ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Unternehmer, und wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Käufer eine Frist zur Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

 

IV. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang des Rechnungsbetrages beim Verkäufer. Artikel, für die in unserem Shop eine anders lautende Lieferzeit angegeben ist, sind hiervon ausgenommen. In diesem Fall gilt die anders lautende, angegebene Lieferzeit. Individuell vereinbarte Lieferfristen gelten vorrangig. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
Sämtliche Artikel werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versendet.
Teillieferungen sind in einem dem Käufer zumutbaren Maß zulässig. Erhöhte Versandkosten entstehen dadurch jedoch nicht.
Die Kosten für Versand und Verpackung betragen innerhalb Deutschlands 5,95 € je Lieferung.

 

V. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Franken-Chemie GmbH & Co. KG, Elisabethstr. 55, 32791 Lage, Telefon: 05232-9581-0, Telefax: 05232-9581-40, E-Mail-Adresse: info@frankengmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;



Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dass füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Franken-Chemie GmbH & Co. KG, Elisabethstr. 55, 32791 Lage, Telefax: 05232-9581-40, E-Mail-
Adresse: info@frankengmbh.de:


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.



VI. Versand und Gefahrübergang bei Unternehmern

Die Gefahr geht bei Verträgen mit Unternehmern mit der Übergabe an den Spediteur über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Ist der Kunde Unternehmer muss dieser uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch, wenn er Unternehmer ist, bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

VIII. Rechte des Käufers bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Die vorstehenden Abweichungen von der gesetzlichen Mängelhaftungsverjährungsfrist gelten nicht, wenn der Verkäufer wegen grober Fahrlässigkeit und / oder Vorsatzes haftet. Unberührt davon bleiben ebenso Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund eines Mangels. Im übrigen gilt Ziffer IX.. dieser AGB.

 

IX. Haftung

Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung
ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers,
eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten
auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Dieser Haftungssausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein
Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, Lage. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

XI. Datenschutz

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers mittels einer EDV-Anlage zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Käufer erhält hiermit Kenntnis gemäß § 28 BDSG. Diese Bestandsdaten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht, es sei denn der Kunde hat der anderweitigen Verwendung ausdrücklich zugestimmt. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG.



XII. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online Kaufverträgen oder Online Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.